HansOLG Hamburg, Beschl. v. 25.1.2018 – 2 Rev 96/17 Die Berufung des zum Fortsetzungstermin erschienenen Angeklagten kann nicht nach § 329 Abs. 4 Satz 2
Ihnen wird vorgeworfen eine Straftat begangen zu haben und Sie müssen sich nun vor dem Amtsgericht Geldern, dem Amtsgericht Moers oder dem Amtsgericht Rheinberg gegen
OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ss 61/17 Wird ein Beschuldigter im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten, ohne dass zuvor ein Fahrfehler festgestellt werden konnte,
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2017 – 2 Rb 8 Ss 606/17 Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum
OLG Celle, Beschl. v. 25.9.2017 – 2 Ss 104/17 1. Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kleinstmengen von bis
Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, dass der Straftatbestand des sog. „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB) überprüft werden soll. Begründet wurde dies
Weil der sog. „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ als veraltet und überflüssig galt, wurde der umstrittene § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) zwischenzeitlich zum 01. Januar 2018 ersatzlos gestrichen. Die
HansOLG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2017 – 2 Ws 161/17 Urlaube von Verfahrensbeteiligten als Teil der normalen und auch zwingend erforderlichen justiziellen Abläufe stellen im Rahmen
BGH, Beschl. v. 8.8.2017 – 1 StR 671/16 1. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angekl regelt
KG, Beschl. v. 23.8.2017 – 3 Ws (B) 214/17 1. Die Verfahrensrüge muss die Nichterteilung des letzten Wortes „darlegen“ (Ls). 2. Eine Verfahrensrüge, die sich
BGH, Urt. v. 24.5.2017 – 2 StR 414/16 Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur
BGH, Urt. v. 12.1.2017 – 1 StR 394/16 Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG